Volltextveröffentlichungen (2)

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• Justiz Hessen

  Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung auf Antrag der Ausländerbehörde

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• OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 3 Wx 96/12

  Gerichtliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2020 - 20 W 211/18

  Zur beabsichtigten Abschiebung des Beschwerdeführers war die Durchsuchungsanordnung auch auf das Auffinden und Sicherstellen der Identitätspapiere zu erstrecken, weil die Abschiebung nur vollzogen - und damit die gegenwärtige Gefahr abgewehrt - werden kann, wenn auch die nationalen Ausweispapiere zur Verfügung stehen und nach den bisherigen Umständen aus der maßgeblich Ex-AnteSicht des Amtsgerichts (vgl. dazu: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2012, Az. 3 Wx 96/12 - juris Rn. 17) davon auszugehen war, dass der Beschwerdeführer diese in Besitz hat und sie nicht freiwillig herausgibt.

  Weiterhin rechtfertigen aus der maßgeblichen Ex-Ante-Sicht (OLG Düsseldorf; Beschluss vom 15.05.2012, a.a.O.) Tatsachen die Annahme, dass sich der Ausweis in der Wohnung des Beschwerdeführers befindet.

  Die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Beschwerdeführers ist zur Überzeugung des Senats aus der insoweit maßgeblichen Ex-Ante-Sicht (OLG Düsseldorf; Beschluss vom 15.05.2012, a.a.O.) zum Zeitpunkt des Erlasses der amtsgerichtlichen Durchsuchungsanordnung zum Auffinden der Ausweisdokumente des Beschwerdeführers objektiv geeignet gewesen, weil - wie ausgeführt - davon auszugehen war, dass sich die Ausweisdokumente dort befanden.

• OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer von einer Ausländerbehörde veranlassten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2020 - 20 W 211/18

  Mit weiterem Schreiben vom 08.10.2020 wies er noch auf die Entscheidung des OLG Braunschweig vom 11.04.2020, 3 W 30/20, hin, nach der die Durchsuchung der Wohnung zur Auffindung eines Passes nicht rechtmäßig sei.

  Soweit der Beschwerdeführer auf die Entscheidung des OLG Braunschweig vom 14.04.2020 (3 W 30/20 - juris) verweist, ist diese insoweit nicht einschlägig, weil vorliegend - anders als im vom OLG Braunschweig entschiedenen Fall - keine isoliert auf das Auffinden von Ausweisdokumenten gerichtete Durchsuchungsanordnung auf der Grundlage von § 48 Abs. 3 AufentG ergangen ist.

• OLG München, 04.09.2012 - 34 Wx 219/12

  Anordnung der Durchsuchung sowie Sicherstellung von Schusswaffen in Bayern

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2020 - 20 W 211/18

  Allein der Umstand, dass eine - nicht vollstreckte - Durchsuchung richterlich angeordnet worden ist, begründet hingegen als solcher kein rechtliches Interesse im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. OLG München, Beschluss vom 04.09.2012, Az. 34 Wx 219/12, Rn. 18 - juris).

 
• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2020 - 20 W 211/18

  Unter Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen würde (BVerwG U 26.2.1974 - I C 31.72, Rn. 32 - juris = BVerwGE 45, 51, 57).
• OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06

  Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2020 - 20 W 211/18

  Der Senat hat die Anordnung einer Durchsuchung zum Zwecke des Auffindens von Ausweispapieren als zulässig angesehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Betroffene solche Dokumente besitzt (vgl. Beschlüsse vom 19.07.2016, Az. 20 W 181/06 , Rn. 14 -juris; vom 07.06.2011, Az. 20 W 165/11, nicht veröffentlicht).
• OLG Frankfurt, 14.01.2014 - 20 W 205/13

  Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2020 - 20 W 211/18

  Denn insoweit ist die angeordnete Durchsuchung ausweislich des Durchsuchungsberichts vom 26.04.2018 durchgeführt worden, so dass insbesondere ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 13 GG, der die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet, als schwerwiegender Grundrechtseingriff in Betracht kommt (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG; vgl. auch Senat, Beschluss vom 14.01.2014, Az. 20 W 205/13 , Rn. 16 - juris).
• OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 3 Wx 46/14

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2020 - 20 W 211/18

  Es muss infolge der angefochtenen Entscheidung zu einem effektiven (d. h. tatsächlichen) Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen gekommen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.2014, Az. 3 Wx 46/14, Rn. 24 - juris).